FDP reagiert mit Verwunderung/FDP bietet dem Kämmerer die erbetene Unterstützung an
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FDP reagiert mit Verwunderung/FDP bietet dem Kämmerer die erbetene Unterstützung an
Ihre Verwunderung über die Vorgehensweise des Ersten Stadtrats, der durch sein Schreiben vom 19. Mai 2009 die Fraktionsvorsitzenden (der Oppositionsparteien, aller im Stadtparlament vertretenen Parteien) um Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes bittet, hat die FDP in ihrem Antwortschreiben eingangs zum Ausdruck gebracht. „Die oberste Maxime der FDP-Fraktion seit Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung ist es, die Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende Steffen Seinsche in dem Antwortschreiben vom 21. Juni 2009. Bislang habe der Kämmerer aber diese Bemühungen schlichtweg ignoriert und nicht den Eindruck erweckt, dass finanzpolitische Verbesserungsvorschläge gewollt waren. So wurden Anträge zu unmittelbaren Einsparungen oder solche, die auf eine langfristige strukturelle Änderung abzielten, noch nicht einmal als Diskussionsgrundlage herangezogen. In diesem Zusammenhang verweist Seinsche auch die Haushaltsanträge „Wirtschaftliche Einrichtungen“ und „Indirekte Vereinsbezuschussung“, die im Jahre 2008 noch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, zum Haushalt 2009 dann ohne Aussprache angenommen wurden. Grundsätzlich kritisiert wird auch die Tatsache, dass bei der Vereinsbezuschussung ebenso wie bei den freiwilligen Leistungen im Sozialbereich auch in Zeiten dieser wirtschaftlichen Notlage keine Transparenz hergestellt wird und eine den aktuellen Gegebenheiten gerecht werdende Anpassung erfolgt. Seinsche weist darauf hin, dass der Kämmerer in seinem Schreiben ausführlich über die Bedeutung der freiwilligen Leistungen referiert, eine kritische Sichtweise auf deren Struktur oder Finanzierbarkeit aber nicht zulässt. Aber nicht nur das Ausgabeverhalten des Ersten Stadtrates wird kritisiert, fehlende Konzepte zur Erzielung von Mehreinnahmen werden ebenfalls angemahnt. So verweist Seinsche beispielhaft auf die illusorische Einnahmequelle der Zweitwohnsitzsteuer. Die FDP nimmt den Kämmerer für die katastrophale wirtschaftliche Lage der Stadt in die Verantwortung und bewertet den Hilferuf des Ersten Stadtrates als Eingeständnis, dass die praktizierten Haushaltsgebahren ungeeignet sind, den Anforderungen an eine nachhaltige Haushaltsführung gerecht zu werden. Gleichwohl sieht sich die FDP aber als Oppositionspartei in der Sache verpflichtet und ist parteiübergreifend bestrebt, eine Konsolidierung des Haushaltes heranzutreiben. Seinsche schlägt eine gemeinsame Runde aller Fraktionsvorsitzender und der Verwaltungsspitze, wie Ehrenbürgermeister Brehl in der letzen Wahlperiode angestrengt hatte, als probate Maßnahme vor. „Der Erste Stadtrat wird dann zeigen, inwieweit er die von ihm erbetene Unterstützung tatsächlich in Anspruch nimmt“, so Seinsche abschließend.
FDP reagiert mit Verwunderung/FDP bietet dem Kämmerer die erbetene Unterstützung an
Ihre Verwunderung über die Vorgehensweise des Ersten Stadtrats, der durch sein Schreiben vom 19. Mai 2009 die Fraktionsvorsitzenden (der Oppositionsparteien, aller im Stadtparlament vertretenen Parteien) um Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes bittet, hat die FDP in ihrem Antwortschreiben eingangs zum Ausdruck gebracht. „Die oberste Maxime der FDP-Fraktion seit Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung ist es, die Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende Steffen Seinsche in dem Antwortschreiben vom 21. Juni 2009. Bislang habe der Kämmerer aber diese Bemühungen schlichtweg ignoriert und nicht den Eindruck erweckt, dass finanzpolitische Verbesserungsvorschläge gewollt waren. So wurden Anträge zu unmittelbaren Einsparungen oder solche, die auf eine langfristige strukturelle Änderung abzielten, noch nicht einmal als Diskussionsgrundlage herangezogen. In diesem Zusammenhang verweist Seinsche auch die Haushaltsanträge „Wirtschaftliche Einrichtungen“ und „Indirekte Vereinsbezuschussung“, die im Jahre 2008 noch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, zum Haushalt 2009 dann ohne Aussprache angenommen wurden. Grundsätzlich kritisiert wird auch die Tatsache, dass bei der Vereinsbezuschussung ebenso wie bei den freiwilligen Leistungen im Sozialbereich auch in Zeiten dieser wirtschaftlichen Notlage keine Transparenz hergestellt wird und eine den aktuellen Gegebenheiten gerecht werdende Anpassung erfolgt. Seinsche weist darauf hin, dass der Kämmerer in seinem Schreiben ausführlich über die Bedeutung der freiwilligen Leistungen referiert, eine kritische Sichtweise auf deren Struktur oder Finanzierbarkeit aber nicht zulässt. Aber nicht nur das Ausgabeverhalten des Ersten Stadtrates wird kritisiert, fehlende Konzepte zur Erzielung von Mehreinnahmen werden ebenfalls angemahnt. So verweist Seinsche beispielhaft auf die illusorische Einnahmequelle der Zweitwohnsitzsteuer. Die FDP nimmt den Kämmerer für die katastrophale wirtschaftliche Lage der Stadt in die Verantwortung und bewertet den Hilferuf des Ersten Stadtrates als Eingeständnis, dass die praktizierten Haushaltsgebahren ungeeignet sind, den Anforderungen an eine nachhaltige Haushaltsführung gerecht zu werden. Gleichwohl sieht sich die FDP aber als Oppositionspartei in der Sache verpflichtet und ist parteiübergreifend bestrebt, eine Konsolidierung des Haushaltes heranzutreiben. Seinsche schlägt eine gemeinsame Runde aller Fraktionsvorsitzender und der Verwaltungsspitze, wie Ehrenbürgermeister Brehl in der letzen Wahlperiode angestrengt hatte, als probate Maßnahme vor. „Der Erste Stadtrat wird dann zeigen, inwieweit er die von ihm erbetene Unterstützung tatsächlich in Anspruch nimmt“, so Seinsche abschließend.
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