FDP

Mörfelden-Walldorf

Koalitionsvereinbarung SPD / Freie Wähler / FDP

Koalitionsvereinbarung zwischen den Parteien abgestimmt

Die Koalitionsvereinbarung ist zwischen SPD, Freie Wähler und FDP abgestimmt und unterschriftsreif.

Die FDP konnte im Rahmen der Verhandlungen die von ihr eingebrachten Punkte entsprechend in die Vereinbarung integrieren.

Es ist vorgesehen, die Vereinbarung Ende Juni / Anfang Juli der Presse vorzustellen.



Download Koalitionsvereinbarung

Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2016

Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung

Am Dienstag, den 26.4.2016 hat sich das Stadtparlament für die neue Wahlperiode der Jahre 2016 bis 2021 konstituiert. Besonders gefreut hat uns, dass eine großen Anzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern anwesend waren und die Diskussionen verfolgt haben. Die FDP-Fraktion ist in der neuen Wahlperiode mit insgesamt 3 Stadtverordneten im Stadtparlament vertreten. Als Stadtverordnetenvorsteher wurde Werner Schmidt (SPD) wiedergewählt.

Neben der Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2016 und weiteren formalen Beschlüssen wurde die Anzahl der Ausschüsse von bisher vier auf nunmehr drei reduziert. In Zukunft wird es neben dem Haupt- und Finanzausschuss noch den "Planungs-, Bau- und Umweltausschuss" sowie den "Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsausschuss" geben. Der bisher eigenständige Ausschuss für "Umwelt, Ver- und Entsorgung, gegen Flughafenerweiterung" wurde abgeschafft und die einzelnen Themen nach Bedarf in die verbleibenden drei Ausschüsse integriert. Die drei neuen Ausschüsse haben jeweils 14 Sitze.

Weiter wurden die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von bisher 11 auf 10 neu festgesetzt und die Anzahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher von bisher 5 auf 6 erweitert, um alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen entsprechend abzubilden.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 10. Mai 2016 um 18.00 Uhr statt. Weiter werden sich zu diesem Termin die Ausschüsse konstituieren. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

FDP-Stammtisch

Nächster Stammtisch ist am 19. April, 20.00 Uhr im TGS-Sportcasino Walldorf

Der nächste Stammtisch ist am 19. April, 20.00 Uhr, im TGS-Sportcasino Walldorf. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen! Wir freuen uns!

Gleichstellungspolitik

Höchste Zeit für die Öffnung der Ehe

Für die Freien Demokraten ist es unverständlich, warum sich CSU und CDU immer noch gegen die Ehe für alle sperren. Im rheinland-pfälzischen Landtag machte die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag über die Gleichstellung homosexueller Paare Druck. ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

#HumanRightsDay

Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten

Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu. Der Tag der Menschenrechte erinnert jedes Jahr am 10. Dezember daran. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, ...

Koalitionsverhandlungen

FDP führt Koalitionsgespräche mit SPD und Freie Wähler

Nach mehreren geführten Sondierungsgesprächen hat sich konkretisiert, dass SPD, Freie Wähler und FDP zeitnah Koalitionsverhandlungen aufnehmen, um in der neuen Wahlperiode eine stabile, zukunftsorientierte Politik entwickeln und umsetzen zu können.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in dieser Konstellation die Themen und Inhalte unseres Wahlprogramms umsetzen und gemeinsam eine positive Entwicklung der Stadt vorantreiben können.

Nachruf

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben . "Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Sie war eine unbequeme Politikerin im besten Sinne", schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. ...

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]


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