Aktuelles

FDP wählt neuen Ortsvorstand
FDP wählt neuen Vorstand in Mörfelden-Walldorf

Am 9. Februar 2010 hat der FPD-Ortsverband Mörfelden-Walldorf im Rahmen der Mitgliederversammlung die Vorstandsposten neu besetzt. Nach über achtjähriger Amtszeit trat Jörg Peters, Mitglied des Magistrats, nicht mehr zur Wahl an. Zu seiner Nachfolgerin wurde Carola Freitag, zu deren Stellvertreter Carsten Röcken gewählt. Schatzmeister Gerald Beck stellte umzugesbedingt ebenfalls sein Amt zur Verfügung. Zu seiner Nachfolgerin wurde Ursula Krämer gewählt.

Langzeitarbeitslose

René Rock: Es gibt keine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen

René Rock ”Behauptungen von SPD und DGB, wonach es eine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen durch die Bundesregierung gebe, sind falsch“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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Außenpolitik
Argentinien und Deutschland bauen Beziehungen aus

Guido Westerwelle

Nach einer Kurzvisite in Chile hat Guido Westerwelle auf seiner Südamerikareise Argentinien besucht. In Buenos Aires versicherte der Außenminister, das Verhältnis zu Argentinien liege für Deutschland in "einem strategischen Interesse". Mit Präsidentin Christina Kirchner vereinbarte Westerwelle den Ausbau der Handelsbeziehungen und die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs.

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Entwicklungshilfepolitik
Breite Unterstützung für Niebels Reformpläne

In den vergangenen Tagen musste Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die â€žSÃ¼ddeutsche Zeitungâ€œ mit den Kritikern auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ "halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee". Mehr dazu...

Justizpolitik
Opfer von sexuellen Missbrauch entschädigen

Die Bundesregierung will im Skandal um sexuellen Missbrauch Vertreter von Schulen, Kirchen und Politik an einen Runden Tisch bringen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf ein "klares Signal" an die Opfer. Diese müssten trotz rechtlicher Verjährung der Taten entschädigt werden. Der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, brachte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine zivilrechtliche Verjährungsfrist von 30 Jahren bei Kindesmissbrauch ins Gespräch. Mehr dazu...

Wirtschaftspolitik
Europäischer Währungsfonds: Nach Verursacherprinzip vorgehen

Ende Februar hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Nachrichtenmagazin "Focus" einen Europäischen Währungsfonds zum Ausgleich bei Finanzkrisen ins Spiel gebracht. Der Vorschlag wird nun auf europäischer Ebene debattiert. Am Montag nun betonte Brüderle, dass es bei der Finanzierung für ihn nach dem "Verursacherprinzip" zugehen müsse. Die Unterstützung aus anderen Ländern der Europäischen Union sei dabei "ermutigend". Mehr dazu...