Aktuelles

FDP wählt neuen Ortsvorstand
FDP wählt neuen Vorstand in Mörfelden-Walldorf

Am 9. Februar 2010 hat der FPD-Ortsverband Mörfelden-Walldorf im Rahmen der Mitgliederversammlung die Vorstandsposten neu besetzt. Nach über achtjähriger Amtszeit trat Jörg Peters, Mitglied des Magistrats, nicht mehr zur Wahl an. Zu seiner Nachfolgerin wurde Carola Freitag, zu deren Stellvertreter Carsten Röcken gewählt. Schatzmeister Gerald Beck stellte umzugesbedingt ebenfalls sein Amt zur Verfügung. Zu seiner Nachfolgerin wurde Ursula Krämer gewählt.

Tourismus

Jürgen Lenders: ”Tourismus steht bei der Landesregierung ganz oben!“ - Land gab 10 Mio. Euro

Jürgen Lenders ”Aktive Tourismuspolitik steht bei der Hessischen Landesregierung ganz oben auf der Tagesordnung“, so Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die derzeit stattfindende Internationale Tourismusmesse in Berlin (ITB). Im Haushalt 2009 seien 10 Millionen Euro für die Förderung von Tourismusinfrastruktur und die bessere Vermarktung touristischer Angebote verwendet worden.

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Justizpolitik
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab

Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger

Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu "ACTA" verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.

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Wirtschaftspolitik
Brüderle: Jetzt sind die Banken dran

Rainer Brüderle

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe "in vollem Umfang erfüllen". Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, "aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken", stellte er klar. "Jetzt sind die Banken dran", so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister. Mehr dazu...

Das aktuelle Interview
Lindner: Demokratie droht Schaden zu nehmen

Christian Lindner

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet die Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle im ''ZDF-Morgenmagazin'' (Video) als Teil einer Diffamierungskampagne. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", so Lindner. Mehr dazu...

Außenpolitik
Westerwelle wehrt sich gegen Attacken auf seine Familie

Guido Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist derzeit auf Südamerika-Reise. Was er da macht und welche Stationen er dabei besucht, ist offenbar nebensächlich. Die Opposition und Vertreter der Medien haben sich auf seine Begleitung eingeschossen. Sie kritisierten, Westerwelle würde private und dienstliche Angelegenheiten vermischen. Westerwelle selbst kritisiert die "persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie". Offensichtlich seien der Opposition die politischen Argumente ausgegangen. Mehr dazu...