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FDP-Fraktion: Neue Kindertagesstätte in Walldorf nicht beschlossen

Liberale sehen für vom Magistrat angekündigte neue Kindertagesstätte in Walldorf keine parlamentarische Legitimation und fordern Verwaltungsspitze zur Stellungnahme auf

Die FDP-Fraktion hat sowohl dem Bürgermeister als auch den Ersten Stadtrat schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert. HIER DOWNLOAD DES SCHREIBENSDer Grund: Die Berichterstattung über eine neue Kindertagesstätte
auf dem Spielplatz Nordring/Ecke Lahnstraße. Der FDP-Fraktionsvorsitzende stellt klar, dass die Liberalen den Antrag des Magistrates zur kurzfristigen Neueinrichtungen von 75 Kindertagesstättenplätzen in der Stadtverordnetenversammlung
ausdrücklich unterstützt haben. Jedoch hat das Parlament beschlossen, dass die räumliche Unterbringung in Containern (drei Einheiten) erfolgen soll, die jeweils an bestehende
Einrichtungen „angedockt“ werden. Von der Errichtung einer neuen Kindertagesstätte war weder in der Vorlage des Magistrats noch in der Diskussion vom Magistrat kein Wort verloren worden, so Seinsche weiter.

Begründet wurde die Magistratsvorlage sowohl schriftlich als auch mündlich damit, dass die Anbindung an bestehende Einrichtungen eine inhaltlich-konzeptionelle Anbindung an bestehende Strukturen ermöglicht. Ferner erklärte der Magistrat, fährt Seinsche fort, diese Anbindung auch den Eltern entgegenkommen sollte, da sie in der Regel mit den Arbeitsweisen der Kindertageseinrichtungen vertraut sind. Auch ermögliche eine Anbindung an bestehende
Strukturen eine kontinuierliche Dienst- und Fachaufsicht sowie eine Zusammenarbeit in Teams, was neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Orientierung ermöglichen würde.

FDP-Fraktionsmitglied Carsten Röcken stellt fest, dass die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte der Parlamentsbeschluss nicht vorsieht. Auch wenn der Magistrat in der Begründung des Antrags auf mögliche Abweichungen hingewiesen hat, ist laut Röcken zu berücksichtigen, dass die Begründung jedoch nicht mit beschlossen wurde.
Infolge dessen geht die FDP-Fraktion davon aus, dass für diese –von der Verwaltung geplanten– Errichtung einer neuen Kindertagesstätte zunächst ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist. Für die Fraktion weist der Vorsitzende Seinsche mit Nachdruck darauf hin, dass sowohl im Sozial- und Jugendausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung von Seiten des Magistrats (in Person des Ersten Stadtrates) immer nur vom „Andocken“ an bestehende Einheiten thematisiert wurde. Ganz im Gegenteil:
Die DKP/LL-Fraktion hatte einen Änderungsantrag (Drucksache 14/590.1) eingebracht, der eine neue Ziffer 6 vorsah, die die Einrichtung eines „Runden Tisches“ vorsah, bei dem u.a. „Überlegungen zum Bau einer weiteren Kita“ erörtert werden sollten. Gegen diesen Änderungsantrag hat sich die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ausgesprochen, auch die FDP-Fraktion. Der Erste Stadtrat hat für den Magistrat gegen den DKP/LL-Antrag gesprochen.

Unter Berücksichtigung des Vorgenannten bitte die Liberalen die Verwaltungsspitze um eine kurzfristige Stellungnahme gebeten, ob von Seiten des Magistrats ein Antrag auf Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird. Die jetzige Beschlusslage legitimiert dies nicht, eine solche war zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der vom Magistrat vorgelegten Planung, fasst Seinsche die Sach-und Rechtslage zusammen.

Nachfolgende Anträge wurden von der FDP-Fraktion in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht:

Antrag Vorlage Berichte

Antrag Briefmarkenautomat

Antrag Auslaufzone für Hunde

Der nächste Stammtisch findet am 28. Juni 2010 um 19.30 Uhr im 4. Stock, Rathaus Walldorf, statt. Interessierte sind herzlich eingeladen

Mit der Verlagerung der Postgeschäfte von der Farmstraße zur Flughafenstraße, wird es ein deutliches Mehr an Verkehr und Parkplatzverbrauch rund um das Rathaus geben, befürchtet der FDP-Ortsverband. Nicht nur, dass an jedem Donnerstag noch der Marktverkehr hinzukommt, auch die Nutzer zur Paketabholung werden auf Parkplatzsuche gehen müssen.
Es ist für die FDP unabdingbar, dass die Stadtverwaltung vor der Öffnung eine Verkehrskonzept vorlegt, das nicht zum unnötigen Abgasausstoß führt. Wo die fehlenden Parkplätze dann herkommen, wenn sie nicht die Nebenstrassen zuparken sollen, muss der Magistrat sagen. Kurzfristig könnte sich die FDP eine Entspannung mit Kurzzeitparkplätzen – ähnlich der Brötchentaste in Großstädten – vorstellen, um einen zeitbegrenzten Parkraum zu schaffen. Jede Option muss überprüft und auch der Rathausvorplatz darf nicht außer acht gelassen werden.

Es darf nicht sein, dass die Bürger, denen schon die Post genommen wurde, jetzt auch noch unter Suchverkehr, Lärm, leiden sollen.