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Finanzsituation der Stadt Mörfelden-Walldorf
FDP reagiert mit Verwunderung/FDP bietet dem Kämmerer die erbetene Unterstützung an

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FDP reagiert mit Verwunderung/FDP bietet dem Kämmerer die erbetene Unterstützung an

Ihre Verwunderung über die Vorgehensweise des Ersten Stadtrats, der durch sein Schreiben vom 19. Mai 2009 die Fraktionsvorsitzenden (der Oppositionsparteien, aller im Stadtparlament vertretenen Parteien) um Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes bittet, hat die FDP in ihrem Antwortschreiben eingangs zum Ausdruck gebracht. „Die oberste Maxime der FDP-Fraktion seit Wiedereinzug in die Stadtverordnetenversammlung ist es, die Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende Steffen Seinsche in dem Antwortschreiben vom 21. Juni 2009. Bislang habe der Kämmerer aber diese Bemühungen schlichtweg ignoriert und nicht den Eindruck erweckt, dass finanzpolitische Verbesserungsvorschläge gewollt waren. So wurden Anträge zu unmittelbaren Einsparungen oder solche, die auf eine langfristige strukturelle Änderung abzielten, noch nicht einmal als Diskussionsgrundlage herangezogen. In diesem Zusammenhang verweist Seinsche auch die Haushaltsanträge „Wirtschaftliche Einrichtungen“ und „Indirekte Vereinsbezuschussung“, die im Jahre 2008 noch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, zum Haushalt 2009 dann ohne Aussprache angenommen wurden. Grundsätzlich kritisiert wird auch die Tatsache, dass bei der Vereinsbezuschussung ebenso wie bei den freiwilligen Leistungen im Sozialbereich auch in Zeiten dieser wirtschaftlichen Notlage keine Transparenz hergestellt wird und eine den aktuellen Gegebenheiten gerecht werdende Anpassung erfolgt. Seinsche weist darauf hin, dass der Kämmerer in seinem Schreiben ausführlich über die Bedeutung der freiwilligen Leistungen referiert, eine kritische Sichtweise auf deren Struktur oder Finanzierbarkeit aber nicht zulässt. Aber nicht nur das Ausgabeverhalten des Ersten Stadtrates wird kritisiert, fehlende Konzepte zur Erzielung von Mehreinnahmen werden ebenfalls angemahnt. So verweist Seinsche beispielhaft auf die illusorische Einnahmequelle der Zweitwohnsitzsteuer. Die FDP nimmt den Kämmerer für die katastrophale wirtschaftliche Lage der Stadt in die Verantwortung und bewertet den Hilferuf des Ersten Stadtrates als Eingeständnis, dass die praktizierten Haushaltsgebahren ungeeignet sind, den Anforderungen an eine nachhaltige Haushaltsführung gerecht zu werden. Gleichwohl sieht sich die FDP aber als Oppositionspartei in der Sache verpflichtet und ist parteiübergreifend bestrebt, eine Konsolidierung des Haushaltes heranzutreiben. Seinsche schlägt eine gemeinsame Runde aller Fraktionsvorsitzender und der Verwaltungsspitze, wie Ehrenbürgermeister Brehl in der letzen Wahlperiode angestrengt hatte, als probate Maßnahme vor. „Der Erste Stadtrat wird dann zeigen, inwieweit er die von ihm erbetene Unterstützung tatsächlich in Anspruch nimmt“, so Seinsche abschließend.
Jobcenter-Reform

Hans-Jürgen Hielscher: Einigung bei Jobcenter-Reform ist Erfolg für Arbeitslose und Optionskommunen - Aber: Den Tag nicht vor dem Abend loben




Hans-Jürgen Hielscher
”Wir begrüßen sehr, dass sich die Union über die Jobcenter-
Reform intern geeinigt hat. Nun muss die SPD zeigen, dass sie es ernst meint mit einer Grundgesetzänderung. Eine solche Änderung wäre ein Erfolg sowohl für die betroffenen Arbeitslosen, die Beschäftigten in den Jobcentern als auch für die Optionskommunen, deren Existenz damit gesichert wäre. Die vielen Landkreise und kreisfreien Städte, die auch noch optieren wollen, müssen dazu endlich die Wahlfreiheit bekommen“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.
Aktuell: Presseerklärung vom 24. März 2009
Netto-Markt Walldorf-Süd

Im "Presse-Bereich" ist eine neue Presse-Mitteilung abrufbar.


Der entsprechende Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion kann unter der Rubrik "Anträge" abgerufen werden.
Außenpolitik
Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel

Guido Westerwelle auf der
Münchner Sicherheitskonferenz
Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen. Mehr dazu...
Das aktuelle Interview
Homburger: Anreize für reguläre Arbeit erhöhen

Birgit Homburger
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale. Mehr dazu...
Innenpolitik
Westerwelle: Wir wissen, was wir wollen

Guido Westerwelle
FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren. Mehr dazu...
Stadtverordnetenversamlung
Haushaltsrede FDP Fraktion vom 16. Dezember 2009

Hier können Sie die Haushaltsrede 2008 downloaden

Haushaltsrede 2008
Das aktuelle Interview
Lindner: FDP hat Richtungswechsel in der Politik bewirkt

Christian Lindner
"Die FDP hat einen Richtungswechsel in der Politik bewirkt", so Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Wir haben bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren." Lindner äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Wähler. Nach hundert Tagen sei der Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Doch die FDP halte Wort. Jetzt müsse man das Reformtempo anziehen, um "Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen". Mehr dazu...
Presseerklärung vom 9. Dezember 2008 online!
Pressemeldung vom 9. Dezember 2008

siehe auch unter der Rubrik "Presse"

Presseerklärung 9. Dez. 2008


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27.06.2009

Finanzsituation - Antwort der FDP-Fraktion an den Ersten Stadtrat

24.03.2009

Pressemitteilung vom 24. März 2009

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Pressemitteilung vom 9. Dezember 2008

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LINDNER- Interview für die „Financial Times Deutschland“

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WESTERWELLE- Interview für den „Spiegel“

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