FDP

Mörfelden-Walldorf

Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar 2017

Haushalt verabschiedet

In der Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar 2017 wurde der Haushalt für 2017 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen (SPD, Freie Wähler und FDP) verabschiedet.

Die Haushaltsrede kann hier heruntergeladen werden
Download Haushaltsrede 2017

Koalitionsvereinbarung SPD / Freie Wähler / FDP

Koalitionsvereinbarung zwischen den Parteien abgestimmt

Die Koalitionsvereinbarung ist zwischen SPD, Freie Wähler und FDP abgestimmt und unterschriftsreif.

Die FDP konnte im Rahmen der Verhandlungen die von ihr eingebrachten Punkte entsprechend in die Vereinbarung integrieren.

Es ist vorgesehen, die Vereinbarung Ende Juni / Anfang Juli der Presse vorzustellen.



Download Koalitionsvereinbarung

Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2016

Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung

Am Dienstag, den 26.4.2016 hat sich das Stadtparlament für die neue Wahlperiode der Jahre 2016 bis 2021 konstituiert. Besonders gefreut hat uns, dass eine großen Anzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern anwesend waren und die Diskussionen verfolgt haben. Die FDP-Fraktion ist in der neuen Wahlperiode mit insgesamt 3 Stadtverordneten im Stadtparlament vertreten. Als Stadtverordnetenvorsteher wurde Werner Schmidt (SPD) wiedergewählt.

Neben der Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2016 und weiteren formalen Beschlüssen wurde die Anzahl der Ausschüsse von bisher vier auf nunmehr drei reduziert. In Zukunft wird es neben dem Haupt- und Finanzausschuss noch den "Planungs-, Bau- und Umweltausschuss" sowie den "Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsausschuss" geben. Der bisher eigenständige Ausschuss für "Umwelt, Ver- und Entsorgung, gegen Flughafenerweiterung" wurde abgeschafft und die einzelnen Themen nach Bedarf in die verbleibenden drei Ausschüsse integriert. Die drei neuen Ausschüsse haben jeweils 14 Sitze.

Weiter wurden die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von bisher 11 auf 10 neu festgesetzt und die Anzahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher von bisher 5 auf 6 erweitert, um alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen entsprechend abzubilden.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 10. Mai 2016 um 18.00 Uhr statt. Weiter werden sich zu diesem Termin die Ausschüsse konstituieren. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Brexit

Countdown für den Brexit läuft

Jetzt hat die britische Premierministerin Theresa May ihn also abgeschickt: den Scheidungsbrief nach Artikel 50. Stiftungsexperte Hans Stein über die politischen Kräfte im Vereinigten Königreich. Die Zeit bis zum Austritt sei knapp. Stein verdeutlichte: ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Außenpolitik

Genscher war das liberale Gesicht Deutschlands

Drei Tage vor dem ersten Todestag des legendären liberalen Außenministers Hans-Dietrich Genscher haben die Stiftung für die Freiheit und das Auswärtige Amt ihn im Rahmen eines internationalen Symposiums als Versöhner, Gestalter und Visionär geehrt. Unter ...

FDP-Stammtisch

Nächster Stammtisch ist am 19. April, 20.00 Uhr im TGS-Sportcasino Walldorf

Der nächste Stammtisch ist am 19. April, 20.00 Uhr, im TGS-Sportcasino Walldorf. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen! Wir freuen uns!

Untersuchungsausschuss Amri

Aufklärung muss jetzt der Untersuchungsausschuss leisten

Auch nach den ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Amri kommt die Aufklärung des Umgangs der Sicherheitsbehörden in NRW mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz nicht so wirklich voran. FDP-Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp erkennt die ...

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]


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