FDP

Mörfelden-Walldorf

Koalitionsvereinbarung SPD / Freie Wähler / FDP

Koalitionsvereinbarung zwischen den Parteien abgestimmt

Die Koalitionsvereinbarung ist zwischen SPD, Freie Wähler und FDP abgestimmt und unterschriftsreif.

Die FDP konnte im Rahmen der Verhandlungen die von ihr eingebrachten Punkte entsprechend in die Vereinbarung integrieren.

Es ist vorgesehen, die Vereinbarung Ende Juni / Anfang Juli der Presse vorzustellen.



Download Koalitionsvereinbarung

Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2016

Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung

Am Dienstag, den 26.4.2016 hat sich das Stadtparlament für die neue Wahlperiode der Jahre 2016 bis 2021 konstituiert. Besonders gefreut hat uns, dass eine großen Anzahl an interessierten Bürgerinnen und Bürgern anwesend waren und die Diskussionen verfolgt haben. Die FDP-Fraktion ist in der neuen Wahlperiode mit insgesamt 3 Stadtverordneten im Stadtparlament vertreten. Als Stadtverordnetenvorsteher wurde Werner Schmidt (SPD) wiedergewählt.

Neben der Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2016 und weiteren formalen Beschlüssen wurde die Anzahl der Ausschüsse von bisher vier auf nunmehr drei reduziert. In Zukunft wird es neben dem Haupt- und Finanzausschuss noch den "Planungs-, Bau- und Umweltausschuss" sowie den "Sozial-, Kultur-, Integrations- und Vereinsausschuss" geben. Der bisher eigenständige Ausschuss für "Umwelt, Ver- und Entsorgung, gegen Flughafenerweiterung" wurde abgeschafft und die einzelnen Themen nach Bedarf in die verbleibenden drei Ausschüsse integriert. Die drei neuen Ausschüsse haben jeweils 14 Sitze.

Weiter wurden die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von bisher 11 auf 10 neu festgesetzt und die Anzahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher von bisher 5 auf 6 erweitert, um alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen entsprechend abzubilden.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 10. Mai 2016 um 18.00 Uhr statt. Weiter werden sich zu diesem Termin die Ausschüsse konstituieren. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

FDP-Stammtisch

Nächster Stammtisch ist am 19. April, 20.00 Uhr im TGS-Sportcasino Walldorf

Der nächste Stammtisch ist am 19. April, 20.00 Uhr, im TGS-Sportcasino Walldorf. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen! Wir freuen uns!

Sommerinterview

Hessens Schulen und Wirtschaft fit für die Zukunft machen

Eine Reise in die Vergangenheit: Hessens FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch hat an seinem früheren Gymnasium im "RTL Hessen"-Sommerinterview über die Lage der Schulen im Land und vieles mehr gesprochen. Neben Politikern diverser Parteien zählen ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Steuergerechtigkeit

Ausufernde Belastung der Steuerzahler angehen

In die Debatte über mehr Steuergerechtigkeit hat sich nun DIHK-Präsident Eric Schweitzer eingeschaltet. Seine Forderung nach einer Anpassung der Einkommensgrenzen unterstützen die Freien Demokraten ausdrücklich. "Ein Steuersystem, das Menschen mit einem ...

Koalitionsverhandlungen

FDP führt Koalitionsgespräche mit SPD und Freie Wähler

Nach mehreren geführten Sondierungsgesprächen hat sich konkretisiert, dass SPD, Freie Wähler und FDP zeitnah Koalitionsverhandlungen aufnehmen, um in der neuen Wahlperiode eine stabile, zukunftsorientierte Politik entwickeln und umsetzen zu können.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in dieser Konstellation die Themen und Inhalte unseres Wahlprogramms umsetzen und gemeinsam eine positive Entwicklung der Stadt vorantreiben können.

Israel/Palästina

Walter Klitz zur Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas verweigere sich direkten Verhandlungen: Diesen Vorwurf erhebt Israels Premier Netanyahu regelmäßig, so auch diese Woche. Netanyahu wiederum lehnt aber die Nahost-Initiative Frankreichs ab, die neue Gespräche zum Ziel hat. ...

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]


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