Pressemitteilungen

Die FDP fordert: Erster Stadtrat muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen!

„Für die FDP nimmt das Dickicht in den Vergabeangelegenheiten „Causa Urhahn“ weiter zu“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Carsten Röcken, fest. „Seit Oktober 2008 haben sich viele neue Fragestellungen ergeben, die u. a. im Zusammenhang mit den Auftragsvergaben der Stadt an die Firma Bohm und Nonnen GmbH stehen. Die teilweise hinhaltende Beantwortung der Fragestellungen war mitursächlich für weitere Anfragen vieler Fraktionen zu dieser Thematik.“

Bei verschiedenen Anlässen hat der Erste Stadtrat sich zu den Fragestellungen geäußert. So erklärte er unter anderem, dass er mit dem Ausscheiden aus seiner ehemaligen Firma alle inhaltlichen und operativen Tätigkeiten eingestellt und seither auch keinen Cent irgendeiner Vergütung von dort erhalten habe.

„Auch wenn die Stellungnahmen des Ersten Stadtrats und des Bürgermeisters zu diesen Sachverhalten häufig auf den ersten Blick ausführlich und umfassend erscheinen, so ergeben sich hieraus immer wieder neue Fragestellungen“, wie auch der FDP-Ortsvorsitzende Jörg Peters findet. Was bedeutet konkret die Aussage des Ersten Stadtrats, mit dem Ausscheiden aus seiner ehemaligen Firma alle operativen Tätigkeiten eingestellt zu haben? Bezieht sich diese Aussage auf die Firma Bohm Nonnen GmbH oder auf die Firma Bohm Nonnen Urhahn GmbH? Wie sind die Zusammenhänge der beiden Firmen? Bezieht sich die Aussage lediglich darauf, dass der Erste Stadtrat als Geschäftsführer ausgeschieden ist? Die Aussage lässt durchaus darauf schließen, dass er auch aus der Gesellschafterstruktur d.h. der Eigentümerstruktur ausgeschieden ist. „Ist dies zutreffend?“ fragt sich nicht nur die stellvertretende Ortsvorsitzende Carola Freitag.

Fraktionschef Steffen Seinsche bemängelt, dass es darüber hinaus aktuell auch keine klaren Aussagen zu den Zeitabläufen gibt. „War das Ausscheiden zur Übernahme der Funktion als Erster Stadtrat oder bereits zur Übernahme der Dezernentenfunktion im Jahr 2006?“

In einer Antwort des Ersten Stadtrats auf eine Anfrage der DKP/LL Fraktion 4.11.2008 wurde am 13.11.2008 dargestellt, dass im Zeitraum 21.12.2007 bis 4.9.2008 (Rechnungsdaten) insgesamt 14 Aufträge mit einem Volumen von insgesamt 20.000 € an die Firma Bohm und Nonnen GmbH vom Ersten Stadtrat vergeben wurden. Auftragsinhalte waren sowohl Print- als auch Internetdienstleistungen.

Unklar in diesem Zusammenhang ist, warum Internetdienstleistungen an die Firma Bohm und Nonnen GmbH vergeben wurden, wenn der Geschäftsbereich des Unternehmens (anders bei der Firma Bohm Nonnen Urhahn GmbH) diesen Auftragsinhalt, wenn überhaupt, nicht vollumfänglich erfasst.

Unter der Internetadresse www.bnu.de haben „zwei Firmen unter einem Dach", und zwar Bohm und Nonnen - Büro für Gestaltung GmbH sowie Bohm, Nonnen, Urhahn - Büro für interaktive Medien GmbH, ihre Internetrepräsentanz. Rechteinhaber dieser Domain ist der Erste Stadtrat Urhahn selbst, wie Fraktionsvize Röcken weiter ausführt.

Mit Bezug auf Vergabeentscheidungen der Stadt Mörfelden-Walldorf strebt die FDP-Fraktion (gemeinsam mit der CDU-Fraktion) an, auch auf die noch vielen, offenen Fragen im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses endlich eine umfassende Antwort zu bekommen.

Die Liberalen gehen davon aus, dass dieser Sachverhalt im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember 2008 sowie der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2008 erneut diskutiert wird. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass beide Sitzungen öffentlich sind.

„Wir erwarten vom Ersten Stadtrat endlich eine vollumfängliche Aufklärung in all diesen Angelegenheiten“ fordert Jörg Peters einmal mehr.

„Der Bitte des Ersten Stadtrats an die CDU, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und sie ins richtige Verhältnis zu setzen käme auch die FDP gerne nach, wenn wir endlich alle Fakten dargestellt bekommen und umfassende Antworten auf die aufgeworfenen Frage erhalten würden“, stellt Seinsche abschließend fest.

gez.
J ö r g P e t e r s
Ortsverbandsvorsitzender


Download:


Presseerklärung 9. Dez. 2008